Intemationales Bfiro
`WELTORGANISATION FUR GEISTIGES EIGENTUM
`PCI‘
`INTERNATIONALE ANMELDUNG VEROFFENTLICHT NACH DEM VERTRAG UBER DIE
`INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES PATENTWESENS (PCT)
`
` V
`
`(51) Internationale Patentklassifikation 5 =
`
`
`
`
`(11) Internationale Veriiffentlichungsnummer: W0 93/09694
`(43) Intemationales
`
`Vertiffentlichungsdatum:
`27. Mai 1993 (27.05.93)
`A45D 26/00
`
`(81) Bestimmungsstaaten: JP, US, europaisches Patent (AT, BE,
`CH, DE, DK, ES, FR, GB, GR, IE, IT, LU, MC, NL,
`SE).
`
`Verfiffentlicht
`
`Mit internationalem Recherchenberichz.
`
`
`
`(21) Intemationales Aktenzeichen:
`
`PCT/AT92/00151
`
`(22) Intemationales Anmeldedatum:
`20. November 1992 (20.11.92)
`
`(30) Prioritéitsdaten:
`A2311/91
`
`20. November 1991 (20.11.91) AT
`
`(71) Anmelder (flir alle Bestimmungsstaaten ausser US): PAYER
`ELEKTROPRODUKTE GESELLSCHAFT M.B.H.
`[AT/AT]; Gartengasse 19, A-8010 Graz (AT).
`
`(72) Erfinder; and
`(75) Erfinder/Anmelder (nur fil‘r US) .' PIRMAYER, Otto [AT/
`AT]; Schubertgasse 1, A-8402 Werndorf (AT).
`
`(74) Anwiilte: KRETSCHMER, Adolf usw.
`A-1014 Wien (AT).
`
`; Schottengasse 3a,
`
`
`
`(54) Title: EPILATOR
`
`
`
`(54) Bezeichnung: ENTHAARUNGSGERAT
`
`
`
`
`
`
`llll llllr
`
`mutt
`
`
`
`
`
`(57) Abstract
`
`
`
`
`An epilator has a housing and at least a clamping member comprising a screw-shaped spring (8) for grasping the hairs to
`be removed and a drive for moving the clamping member (8) with respect to the hairs and to the housing. Guiding member (15)
`
`that precedes the clamping device (8) in the advance direction of the latter with respect to the hairs is linked to the drive, thus con-
`
`siderably increasing the reliability with which the hairs to be removed are grasped, with a simple design.
` (57) Zusammenfassung
`
`
`Bei einem Enthaarungsgerat mit einem Gehause und wenigstens einer von einer schraubenférmigen Feder (8) gebildeten
`Klemmeinrichtung zum Erfassen der zu entfernenden Haare und einem Antrieb zum Bewegen der Klemmeinrichtung (8) relativ
`
`zu den Haaren und zum Gehéiuse, ist wenigstens cine in Richtung der Bewegung (7) der Klemmeinrichtung (8) relativ zu den
`
`Haaren vorauseilende Ffihrungseinrichtung (15) mit dem Antrieb verbunden, wodurch bei einfacher Konstruktion die Sicherheit
`des Erfassens von zu entfernenden Haaren wesentlich erhoht wird.
`
`
`
`
`
`
`
`
`

`

`LEDIGLICH ZUR INFORMATION
`
`Code, die zur ltlentifizierung von PCP-Vertragsstaaten auf den Kopfhiigen der Schriften, die
`internationals Anmeldungen gemiiss dem PCT veréffentlichen.
`
`Mongulei
`
`Frnnkreich
`Gabon
`Veruinigtes Kfinigreieh
`Guinea
`Grieehenland
`Ungurn
`lrlund
`ltalien
`Japan
`DemoLratische Volksrepublik Korea
`Republik Korea
`Kasachstun
`Liechtenstein
`Sri lanka
`Luxemhurg
`Monaco
`Mudugnskur
`Mali
`
`AT
`AU
`88
`BE
`BF
`BG
`BJ
`BR
`CA
`CF
`CG
`CH
`Cl
`CM
`CS
`CZ
`DE
`DK
`ES
`Fl
`
`(")sterreich
`Australian
`Barbados
`Belgian
`Burkina Faso
`Bulgarien
`Benin
`Brasilien
`Ramada
`Zentrale Afrikuniseht: RepuhIiL
`Kongo
`Sellweil
`can: d‘lvnire
`Kamerun
`'
`Twhcehoslowakei
`'l'schechischen Republil.
`Dentschlund
`Dinumark
`Spanien
`Finnlund
`
`Muuritunien
`Malawi
`Niederlunde
`Norwegen
`Neuseeland
`Polen
`Portugal
`Rumfinien
`Russische Faderatiun
`Sudan
`Schwedcn
`Slowakisehen Republik
`Senegal
`Soviet Union
`'l‘scllzid
`Togo
`Ukraine
`Vereinigle Stuaten \on AmeriLu
`Vietnam
`
`

`

`VV()93/09694
`
`PC37AT92/00151
`
`Enthaarungsgerét
`
`Die Erfindung bezieht sich auf ein Enthaarungsgerét mit einem
`
`Gehéuse und wenigstens einer von einer schraubenférmigen Feder
`
`gebildeten Klemmeinrichtung zum Erfassen der zu entfernenden
`
`10
`
`Haare und einem Antrieb zum Bewegen der Klemmeinrichtung rela—
`tiv zu den Haaren und zum Gehéuse.
`
`Motorgetriebene Enthaarungsgeréte sind in einer Reihe von
`
`verschiedenen Ausbildungen bekannt geworden. Enthaarungsgeréte
`
`welche unter Verwendung schraubenférmiger Federn operieren,
`
`erfassen die Haare zwischen komprimierten Teilen derartiger
`Federn, wobei dann, wenn derartige schraubenférmige Federn
`léngs einer Kurvenbahn bewegt werden, ein Erfassen der Haare
`
`an der konkaven Seite derartiger Kurvenbahnen durch Kom—
`
`15
`
`20
`
`Einrichtungen welche unter Kompression und, Expansion von
`Federn eine abwechselnde Erfassung von Haaren und bei
`
`entsprechender Bewegung der Federn ein Enthaaren erméglichen,
`sind unter anderem beispielsweise in der US-PS 4 079 747 und
`
`der US-PS 4 524 772 beschrieben.
`
`Alle bekannten Enthaarungsgeréte der eingangs genannten Art
`zeichnen sich durch eine mehr oder minder ausgeprégte Mindest-
`lange der erfaBbaren Haare aus,
`so daB relativ kurze Haare in
`
`der Regel nicht erfaBt werden kénnen. Weiters ist es bei den
`
`als gewéhrleistet
`keineswegs
`bekannten Einrichtungen
`anzusehen, daB eine Bewegung der Einrichtung relativ zu den
`
`Haaren tatsachlich zu einer ErfaBbarkeit dieser Haare ffihrt,
`da die jeweilige Orientierung der
`zu entfernenden Haare
`
`30
`
`(i‘
`
`35
`
`wechselt und bei weitestgehend gleichférmiger Bewegung des
`Enthaarungsgerétes in einer bestimmten Richtung relativ zu
`dieser Bewegungsrichtung beliebig orientiert sein kann.
`
`

`

`W0 93/09694
`
`PC17A192/00151
`
`Die Brfindung zielt nun darauf ab, ein Enthaarungsgerét der
`
`eingangs genannten Art zu schaffen, bei welchem bei mfiglichst
`
`einfacher Konstruktion des Enthaarungsgerétes die Sicherheit
`
`des Erfassens von zu entfernenden Haaren wesentlich erhaht
`
`wird. Zur Lfisung dieser Anfgabe besteht die erfindungsgemébe
`
`Ausbildung des Enthaarungsgerfites im wesentlichen darin, daB
`
`wenigstens eine in Richtung der Bewegung der Klemmeinrichtung
`
`10
`
`relativ zu den Haaren vorauseilende Ffihrungseinrichtung mit
`
`dem Antrieb verbunden ist. Dadurch, daB der Klemmeinrichtung
`
`vorauseilend Ffihrungseinrichtungen mit dem Antrieb ffir die
`
`Bewegung der Klemmeinrichtung verbunden sind, ergibt sich
`
`zunéchst der Vbrteil,
`
`daB bei einer Bewegung der Klemmein-
`
`richtung zum Erfassen von Haaren diese Haare im gleichen Bewe—
`
`gungssinne orientiert werden, wcdurch die Aufnahme durch die
`
`Klemmeinrichtung verbessert wird und die Sicherheit beim Ent—
`
`haaren wesentlich vergréBert wird. Die auf diese Weise erziel-
`
`te Orientierung der zu entfernenden Haare ffihrt darfiberhinaus
`
`zu einer VErringerung der méglichen Schmerzempfindung beim
`
`Enthaaren, da die Einziehlénge bzw. Klemmlange bis zum Ent-
`
`fernen der Haare im wesentlichen konstant bleibt. Unangenehme
`
`und teilweise schmerzende Begleiterscheinungen bei Enthaa-
`
`rungsgeréten sind in erster Linie auf unterschiedliche Langen
`
`der von Klemmeinrichtungen erfaBten Haare zurfickzuffihren, wo—
`
`bei insbesondere bei zu groBer Lange eine sichere Enthaarung
`
`nicht gelingt, wohl aber ein hohes MaB an Schmerzempfinden die
`
`Folge ist.
`
`15
`
`20
`
`25
`
`In besonders vorteilhafter weise ist die erfindungsgemafie Ans-
`
`bildung hiebei so getroffen, dab das Gehiuse einen rotierbar
`
`30
`
`gelagerten Kopf aufweist, in welchem wenigstens eine von einer
`
`Schraubenfeder gebildete Klemmeinrichtung mit
`
`im wesentlichen
`
`‘I
`
`in radialer Richtung verlaufender Achse und in dieser Richtung
`
`komprimierbar und expandierbar angeordnet ist und daB die Ffih-
`
`rungseinrichtung von wenigstens einem im wesentlichen parallel
`
`zu ode: unter EinschluB eines spitzen Winkels mit der Achse
`
`der Klemmeinrichtung angeordneten Kamm oder einer Bfirste ge-
`
`35
`
`

`

`W0 93/09694
`
`PCT/AW2/0015]
`
`bildet ist. Dadurch, daB eine besonders einfache Konstruktion
`
`eines derartigen Enthaarungsgerétes mit einem rotierbar gela-
`
`gerten Kopf gewéhlt wird, wird eine besonders einfache Anord-
`
`nung der Ffihrungseinrichtung erméglicht und es wird gleich-
`
`zeitig eine besonders einfache Ausbildung der Ffihrungsein-
`richtung, némlich eine Ansbildung als Kamm oder eine Bfirste
`
`gewéhlt.
`
`Insgesamt ergibt sich bei einer derartigen Ausbildung
`
`eine wesentliche VergleichmaBigung der erfaBbaren Lénge der zu
`
`go -‘
`
`entfernenden Haare und damit eine Verringerung der méglichen
`
`Schmerzbeeintréchtigung bei gleichzeitiger Erhéhung der Ent-
`haarungsleistung.
`
`Um ein sicheres Erfassen von beliebig orientierten Haaren und
`
`1.5
`
`eine hohe Sicherheit zu gewéhrleisten, dab die einmal von der
`
`Ffihrungseinrichtung erfaBten Haare auch entfernt werden,
`
`ist
`
`die Ausbildung mit Vorteil so getroffen, dab die Ffihrungsein—
`richtung Durchtrittséffnungen aufweist, welche sich zur Klemm—
`
`einrichtung verjfingen, wobei vorzugsweise die Durchtritts-
`
`6ffnungen der Ffihrungseinrichtung bei expandierter Klemmein—
`
`richtung mit Zwischenréumen zwischen benachbarten Windungen
`der Schraubenfeder fluchten. Alle diese MaBnahmen dienen un-
`
`mittelbar der Verbesserung der Enthaarungswirkung bei gleich—
`zeitig relativ einfache: Konstruktion.
`Insbesondere bei Aus-
`
`bildung der Ffihrungseinrichtung als Kamm lafit sich die ge—
`wfinschte Formgebung mit sich verjfingenden Durchtrittséffnungen
`durch entsprechenden Materialquerschnitt der Zéhne gewéhr-
`leisten.
`
`30
`
`3:
`
`Ein Optimum an Enthaarungsleistung bei gleichzeitig ge-
`ringster Beeintrfichtigunq konnte dann gefunden werden, wenn
`die Ausbildung so getroffen ist, daB der Ahstand der Ffihrungs~
`einrichtung von der Klemmeinrichtung in RV agungsrichtung der
`Ffihrungs- bzw. Klemmeinrichtung dem (LE: bis 3-fachen der
`
`lichten Weite des Abstandes zwischen benachbarten Windungen
`der Klemmeinrichtung in expandiertem Zustand betrégt, wobei
`eine sichere Erfassung von beliebig orientierten Haaren,
`ins-
`
`besondere bei
`
`rasch rotierendem Kopf einer Ausbildung mit
`
`

`

`WO 93/09694
`
`PCHYAJ92/00151
`
`rotierbar gelagertem Kopf, mit Vorteil dadurch erzielt wird,
`
`daB die .Achsen. der' Durchtrittsaffnungen. der' Ffihrungsein—
`
`richtung im wesentlichen tangential zu die Durchtrittséffnung
`
`durchsetzenden Kreisen, deren Zentren der Rotationsachse des
`
`Kopfes entsprechen, angeordnet sind.
`
`Um das sichere Ergreifen der Haare weiter zu verbessern,
`
`ist
`
`bevorzugt die Ausbildung so getroffen, daB eine stillstehende
`
`10
`
`Leitereinrichtung die bewegte Klemmeinrichtung und die
`
`Ffihrungseinrichtung umgibt. Durch diese Leiteinrichtung werden
`
`beliebig orientierte und gekrauselte Haare in definierter Art
`
`und Whise der Klemmeinrichtung sowie der ebenfalls ange-
`
`triebenen Ffihrungseinrichtung zugeffihrt. Gemafi einer besonders
`
`15
`
`bevorzugten Ansffihrungsform ist die Ausbildung hiebei
`
`so
`
`getroffen, daB die Leiteinrichtung von einem mit Nuten ver-
`
`sehenen Ring gebildet ist, wobei die Nuten zu einer Radialen
`
`des rotierbaren gelagerten Kopfes geneigt verlaufen. Durch die
`
`zu einer Radialen des rotierbar gelagerten Kopfes geneigt ver-
`
`20
`
`laufenden nuten wird eine Orientierung der Haare sicherge-
`'stellt,
`so daB bei mfiglichst schmerzfreier Behandlung zuver—
`
`lassig sémtliche Haare entfernt werden. Die Haare werden hie-
`
`bei durch die Bewegung des Enthaarungsgerétes relativ zum zu
`
`enthaarenden Kfirperteil zuerst von der stillstehenden, von
`
`einem Ring gebildeten Leiteinrichtung in den Nuten ergriffen
`
`25
`
`und zuverlassig der Klemmeinrichtung sowie der ebenfalls ange-
`
`triebenen Ffihrungseinrichtung zugeffihrt.
`
`VDie erfindungsgemafie Ausbildung wird nachfolgend an Hand eines
`
`von in der Zeichnung schematisch dargestellten Ausffihrungs-
`
`beispielen naher erlautert.
`
`In dieser zeigen Fig.1 einen
`
`30
`
`Schnitt durch ein erfindungsgemfifies Enthaarungsgerat; Fig.2 in
`
`vergréBertem MaBstab eine Draufsicht entsprechend dem Pfeil II
`
`der Fig.1 auf den rotierenden Kopf des erfindungsgemaben Ent-
`
`haarungsgerates; Fig.3 in nochmals vergréBertem MaBstab eine
`
`Prinzipskizze zur verdeutlichung des Funktionsprinzips des er-
`
`3S
`
`findungsgemaBen Enthaarungsgerates; Fig.4 in einer zu Fig.2
`
`éhnlichen Darstellung eine abgewandelte Ausffihrungsform des
`
`

`

`W0 93/09694
`
`PCT/AT92/0015]
`
`erfindungsgemafien Enthaarungsgerates; und Fig.5 einen Schnitt
`
`nach der Linie V-V der Fig.4.
`
`10
`
`In einem Gehause 1 des Enthaarungsgerates, dessen Handgriff
`
`mit 2 bezeichnet ist,
`
`ist ein Motor 3 gelagert, welcher fiber
`
`eine Getriebeanordnung 4, beispielsweise in Form einer Mehr-
`
`zahl von Zahnritzeln, einen um eine Achse 5 rotierbar gelager-
`
`ten Kopf
`
`6 zu einer Rotation im Sinne des Pfeiles 7 antreibt.
`
`Im rotierenden Kopf, welcher
`
`in Fig.2 in vergroberter Dar-
`
`stellung gezeigt ist, sind eine Mehrzahl von Schraubenfedern 8
`
`gelagert, welche sich in bezug auf die Rotationsachse 5 in im
`
`wesentlichen radialer- Richtung erstrecken, wobei sich die
`
`Langsachsen 9 der einzelnen Schraubenfedern im wesentlichen
`
`15
`
`parallel zur Oberflache 10 des
`
`rotierenden Kopfes
`
`6 er-
`
`strecken. Zusatzlich zur Drehbewegung der Schraubenfedern 8
`
`20
`
`25
`
`aufgrund der Rotation des Kopfes 6 sind die Schraubenfedern 8
`
`in radialer Richtung langs ihrer Langsachse 9 komprimierbar
`
`und expandierbar angeordnet, wobei bei der Darstellung geméB
`
`Fig.1 die rechte Schraubenfeder 8
`
`in expandiertem Zustand und
`
`die linke Schraubenfeder in komprimiertem Zustand dargestellt
`
`ist. Ebenso sind bei der Darstellung gemaB Fig.2 jeweils
`
`benachbarte Schraubenfedern 8 einerseits in komprimiertem und
`
`andererseits in expandiertem Zustand dargestellt.
`
`Die Komprimierung der Schraubenfedern 8 bei
`
`ihrer Rota-
`
`tionsbewegung um die Achse 5 erfolgt bei der gezeigten Aus-
`
`ffihrungsform dabei
`
`im wesentlichen dadurch, daB an einem sich
`
`durch die Schraubenfedern 8
`
`jeweils erstreckenden Schaft bzw.
`
`einer Welle 11 eine diese Welle umgreifende Hfilse 12 ver-
`
`schiebbar gelagert ist, welche einerseits mit der Feder
`
`zu—
`
`30
`
`n
`
`sammenwirkt und welche an ihrem von der Feder 8 abgewandten
`
`Ende mit einer Exzenter- oder Nockenbahn im Inneren des den
`
`rotierbaren Kopf
`
`6 aufnehmenden Gehauseteiles 13
`
`zusammen-
`
`wirkt. Durch die schematisch mit 14 angedeutete Innenflache
`
`der Exzenter- bzw. Nockenbahn erfolgt durch die Anderung des
`
`Abstandes der freien Flache bzw. des
`
`freien Endes der die
`
`Welle 11 umgebenden Hfilse 12 relativ zur Drehachse 5
`
`jeweils
`
`35
`
`

`

`W0 93/09694
`
`PCT/AT92/00151
`
`eine Komprimierung bzw. Expansion der Schraubenfeder,
`
`so daB
`
`in komprimiertem Zustand von den Federn erfaBte Haare entfernt
`werden kénnen.
`
`Aus der vergrc‘jfierten Darstellung gem‘a‘JB Fig.2 ist ersichtlich,
`
`daB in Drehrichtung 7 gesehen den einzelnen Schraubenfedern 8
`
`jeweils Ffihrungseinrichtungen 15 in Form eines unmittelbar vor
`
`den Federn angeordneten Kammes vorgesehen sind. Die Kamme bzw.
`
`10
`
`Ffihrungseinrichtungen 15 sind dabei
`
`im wesentlichen parallel
`
`zu den Langsachsen 9 der Schraubenfedern 8 angeordnet bzw.
`
`schliefien mit diesen einen spitzen Winkel ein.
`
`15
`
`20
`
`25
`
`Die Durchtrittséffnungen 16 der Ffihrungseinrichtungen bzw. die
`
`Zwischenraume zwischen den einzelnen zahnen der Kémme 15
`
`entsprechen dabei
`
`im wesentlichen den Zwischenraumen zwischen
`
`benachbarten Windungen der Schraubenfedern 8
`
`in expandiertem
`
`Zustand, wobei zusatzlich die Durchtrittsfiffnungen 16 sich zu
`
`den Klemmeinrichtungen in Form der Schraubenfedern 8 ver-
`
`jfingend ausgebildet sind. weiters ist der Abstand zwischen den
`
`Ffihrungseinrichtungen 15 und den Klemmeinrichtungen 8
`
`so
`
`gew'ahlt, daB er den 0,5 bis 3-fachen der lichten Weite des
`
`Abstandes
`
`zwischen benachbarten Windungen der Klemmein—
`
`richtungen bzw. Schraubenfedern 8
`
`:hi expandiertem Zustand
`
`entspricht. Ffir eine fluchtende Ausbildung der Durchtritts-
`
`affnungen bzw. Zwischenraume 16 der Ffihrungseinrichtungen 15
`
`sind ffir ein gutes Erfassen der Haare und Zuffihren derselben
`
`zwischen benachbarte Windungenrder Federn die Achsen der
`
`Durchtrittséffnungen 16 im wesentlichen tangential zu die
`
`Durchtrittséffnungen 16 dnrchsetzenden Kreisen angeordnet,
`
`deren Zentrum der Rotationsachse 5 des rotierenden Kopfes 6
`
`30
`
`entspricht. In Fig.2 ist weiters der Klemmwinkel a angedeutet,
`
`welcher beispielsweise etwa 70° betrégt,
`
`um ein effizientes
`
`und mfiglichst schmerzfreies Entfernen der Haare zu ermég-
`
`lichen.
`
`35
`
`In der schematischen Darstellung gemafi Fig.3 ist die Funk-
`
`tionsweise nochmals ausffihrlich dargestellt. Die in Richtung
`
`

`

`W0 93/09694
`
`PCT/AT92/00151
`
`des Pfeiles 7 rotierende Klemmeinrichtung 8 sowie die vorge—
`
`schaltete Ffihrungseinrichtung 15 trifft auf beliebig orien-
`
`tierte Haare 17, welche durch die Zéhne 18 des Kammes 15 in
`
`eine mit dem Zwischenraum 19 zwischen benachbarten Windungen
`
`20 der Schraubenfeder
`
`8
`
`fluchtende Lage ffir ein optimales
`
`Erfassen der Haare 17 bei der unmittelbar anschliefienden Kom-
`
`pression der Schraubenfeder
`
`8 ausgerichtet werden. Es
`
`ist
`
`10
`
`deutlich die sich konisch verjfingende Durchtrittséffnung 16
`
`zwischen benachbarten zahnen bzw. Elementen 18 der Ffihrungs-
`
`einrichtungen 15 ersichtlich. Durch die Ausrichtung der Haare
`
`wird ein effizientes Einffihren derselben zwischen benachbarte
`
`Windungen 20 der Schraubenfeder bzw. Klemmeinrichtung 8
`
`sichergestellt und ein schmerzfreieres und wesentlich effi—
`
`15
`
`zienteres Entfernen der Haare erméglicht. Gleichzeitig gelingt
`
`es, durch entsprechende Positionierung der Haare auch wesent-
`
`lich kfirzere Haare zu erfassen und es wird durch ein sicheres
`
`Erfassen derselben ein ordnungsgeméfles Entfernen unter Vermei-
`
`dung von einem durch ReiBen hervorgerufenen SchmerzeinfluB
`
`erméglicht.
`
`20
`
`25
`
`Bei der in Fig.4 dargestellten Ausffihrungsform sind wiederum
`
`in einem rotierbaren Kopf
`
`6 Klemmeinrichtungen in Form von
`
`Schraubenfedern 8 gelagert, wobei den Klemmeinrichtungen
`Ffihrungseinrichtungen 15 zugeordnet sind. Der rotierbar ge—
`lagerte Kopf wird hiebei von einem stillstehenden Ring 21
`
`umgeben, wobei in den Randern zusfitzliche Leiteinrichtungen in
`
`Form von Nuten 22 vorgesehen sind. Die Nuten 22 verlaufen hie-
`
`bei zu einer schematisch mit 23 bezeichneten Radialen geneigt,
`wobei der Neigungswinkel mit
`B bezeichnet
`ist. Durch den
`
`auBenstehenden, den rotierbar gelagerten Kopf umgebenden und
`
`30
`
`mit Nuten versehenen Ring wird eine Vororientierung der zu er—
`
`greifenden Haare sichergestellt, so daB die zugeffihrten Haare
`
`zuverléssig von den Ffihrungseinrichtungen 15 sowie den Klemm-
`
`einrichtungen 8 ergriffen und entfernt werden.
`
`35
`
`Aus dem teilweisen Schnitt geméB Fig.5 ist ersichtlich, dab
`
`.die Nuten 22 im Ring 21 im wesentlichen auf gleicher Héhe wie
`
`

`

`WO 93/09694
`
`PCT/AT92/00151
`
`die wirksame Oberfléche des rotierbar gelagerten Kopfes
`
`6
`
`enden und daB der Ring 21 am AuBenende der Nuten 22 abwarts
`
`geneigt verlauft,
`
`so daB die Haare sicher von den Nuten 22
`
`ergriffen warden .
`
`10
`
`15
`
`20
`
`25
`
`30
`
`35
`
`

`

`\NIJ93/09694
`
`PCT/AT92/00151
`
`Patentansprfiche:
`
`1. Enthaarungsgerét mit einem Gehause (1) und wenigstens einer
`
`von einer schraubenférmigen Feder
`
`(8) gebildeten Klemmein—
`
`richtung zum Erfassen der zu entfernenden Haare (l7) und einem
`
`Antrieb zum Bewegen der Klemmeinrichtung (8) relativ zu den
`
`10
`
`Haaren (17)
`
`und zum Gehéuse, dadurch gekennzeichnet,
`
`daB
`
`wenigstens eine in Richtung der Bewegung der Klemmeinrichtung
`
`(8)
`
`relativ zu den Haaren (17) vorauseilende Ffihrungsein-
`
`richtung (15,16) mit dem Antrieb verbunden ist.
`
`2. Enthaarungsgerét nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
`
`15
`
`dab das Gehéuse (l) einen rotierbar gelagerten Kopf
`
`(6) auf-
`
`weist,
`
`in welchem wenigstens eine von einer Schraubenfeder
`
`(8)
`
`gebildete Klemmeinrichtung mit
`
`im wesentlichen in radialer
`
`Richtung verlaufender Achse (9) und in dieser Richtung kompri—
`
`mierbar und expandierbar angeordnet ist und daB die Ffihrungs—
`einrichtung von wenigstens einem im wesentlichen parallel zu
`oder unter Einschlufi eines spitzen Winkels
`(a) mit der Achse
`
`20
`
`(9) der Klemmeinrichtung angeordneten Kamm (15,16) oder einer
`
`Bfirste gebildet ist.
`
`3. Enthaarungsgerfit nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn—
`
`25
`
`daB die Ffihrungseinrichtung Durchtrittséffnungen
`zeichnet,
`(16) aufweist, welche sich zur Klemmeinrichtung (8) verjfingen.
`
`4. Enthaarungsgerét nach Anspruch 1,
`
`2 oder 3, dadurch ge-
`
`kennzeichnet, daB die Durchtrittséffnungen (16) der Ffihrungs-
`einrichtung bei expandierter Klemmeinrichtung
`(8) mit
`Zwischenréumen zwischen benachbarten Windungen der Schrauben-
`feder (8)
`fluchten.
`
`5. Enthaarungsgerét nach einem der Ansprfiche 1 bis 4, dadurch
`
`gekennzeichnet,
`
`daB der Abstand der Ffihrungseinrichtung
`
`(15,16) von der Klemmeinrichtung (8)
`
`in Bewegungsrichtung der
`
`Ffihrungs- bzw. Klemmeinrichtung (8) dem 0,5 bis 3-fachen der
`
`30
`
`35
`
`

`

`W0 93/09694
`
`-10-
`
`PCT/AT92/00151
`
`lichten Weite des Abstandes zwischen benachbarten Windungen
`
`der Klemmeinrichtung (8)
`
`in expandiertem Zustand betrégt.
`
`6. Enthaarungsgerat nach einem der Ansprfiche 1 bis 5, dadurch
`
`gekennzeichnet, dab die Achsen der Durchtrittséffnungen (16)
`
`der Ffihrungseinrichtung im wesentlichen tangential zu die
`
`Durchtrittsfiffnung durchsetzenden Kreisen, deren Zentren der
`
`Rotationsachse (5) des Kopfes
`
`(6) entsprechen, angeordnet
`
`10
`
`sind.
`
`7. Enthaarungsgerat nach einem der Ansprfiche l bis‘6, dadurch
`
`gekennzeichnet, daB eine stillstehende Leiteinrichtung (21,22)
`
`die bewegte Klemmeinrichtung (8) und die Ffihrungseinrichtung
`
`15
`
`(1§L16) umgibt.
`
`8. Enthaarungsgerat nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet,
`
`daB die Leiteinrichtung von einem mit Nuten (22) versehenen
`
`Ring (21) gebildet ist, wobei die Nuten (22) zu einer Radialen
`
`(23) des rotierbar gelagerten Kopfes (6) geneigt verlaufen.
`
`20
`
`25,
`
`30
`
`35
`
`

`

`W0 93/09694
`
`PCT/AWZ/OOISI
`
`
`mmF
`
`2
`
`

`

`WO 93/09694
`
`PCT/AT92/00151
`
`2/3
`
`
`
`HS. 3
`
`

`

`
`
`
`
`

`

`INTERNATIONAL SEARCH REPORT
`
`A45D26/00
`
`According to International Patent Classification (IPC) or to both national classification and IPC
`B.
`FIELDS SEARCHED
`
`
`
`
`international application No.
`9Z/00l51
`PCT/AT
`
`
`
`
`A.
`CLASSIFICATION OF SUBJECT MA'ITER
`
`
`
`
`
`Int.Cl.5
`
`
`
`
`
`
`
`C. DOCUMENTS CONSIDERED TO BE RELEVANT
`
`Citation of document, with indication, where appropriate, of the relevant passages
`
`Minimum documentation searched (classification system followed by classification symbols)
`
`
`Int.Cl.5
`A45D 7
`A22C
`
`
`Documentation searched other than minimum documentation to the extent that such documents are included in the fields searched
`
`
`
`Electronic data base consulted during the international search (name of data base and. where practicable, search terms used)
`
`
`
`
`
`
`Relevant to claim No.
`
`
`
`
`US,A,4 950 274 (LOCKE ET AL)
`21 August 1990
`see column 2,
`figures
`
`line 20 — column 4,
`
`line 26;
`
`
`
`
`
`
`
` US,A,l 833 571 (H. GRATHWOHL)
`
`
`24 November 1931
`
`
`
`
`
`EP,A,0 442 419 (MOULINEX)
`21 August 1991
`see column 2,
`figures
`
`line 18 — column 4,
`
`line 31;
`
`see page 1,
`figures
`
`line 27 — line 58;
`
`
`
`
`
`US,A,4 917 678 (LOCKE'ET AL)
`17 April 1990
`see column 3,
`figures 1,5
`
`line 19 — line 50;
`
`
`
`
`
`
`
`
`D Further documents are listed in the continuation of Box C. D See patent family annex.
`
`‘
`Special categories of cited dot. .tauCfllSZ
`“'1‘”
`later document published atterthe international filing dateorprion'ty
`
`
`date and not in conflict with the application but ciled to understand
`“A" document defining the general state of the art which is not considered
`me principle or theory underlying the invention
`
`to be of particular relevance
`
`“E"
`earlier document but published on or after the international filing date
`“X" document or particular relevance; "‘8 claimed invention cannot be
`
`“L" document which may throw doubts on priority claim(s) or which is
`:‘ie'iisisiizidiiig‘éilcfihaiiglmbifefl'izggrw '0 involve an inventive
`Cl!€d_
`to establish the publication date of another citation or other
`special reason (as spectfied)
`“Y" document of particular relevance; the claimed invention cannot be
`
`"0" document refening to an oral disclosure, use, exhibition or other
`considered E0 involve an inventive S‘eP When the document is
`means
`combined wuth oneor more othersuch documents, such com bination
`being obvious to a person skilled in the art
`
`“P"
`
`
`
`
`
`
`“8;” document member of the same patent family
`
`
`
`
`document published prior to the international filing date but later than
`the priority date claimed
`
` Date of the actual completion of the international search
`Date of mailing of the international search report
`
`9 March 1993
`(09.03.93)
`
`23 February 1993
`(23.02.93)
` Name and mailing address of the ISA/
`
`Authorized officer
`European Patent Office
`Facsimile No.
`
`Telephone No.
`
`
`Form PCT/lSA/ZIO (second sheet) (July 1992)
`
`

`

`INTERNAIFJNALSEARCIiREPORT
`
`
`
`International application No.
`92/00151
`
`PCT/AT
`
`
`
`C (Continuation). DOCUMENTS CONSIDERED TO BE RELEVANT
`
`Citation of document, with indication, where appropriate, of the relevant passages
`
`Relevant to claim No.
`
`1,2
`
`
`
`
`
`
`
`
`
`EP,A,0 364 321 (J. DEMEESTER)
`18 April 1990
`see column 3,
`figures 1—4
`
`line 13 — column 6,
`
`line 22;
`
`EP,A,0 342 546 (IMPROVER CORPORATION)
`23 November 1989
`line 36 - column 6, line 31;
`see column 5,
`figure 1
`
`FR,A,2 334 320 (Y. DAIR & s. MAHAV)
`8 July 1977
`see page 3, line 27 - page 6, line 18;
`figures 1—6
`& US,A,4 079 741
`—...———
`cited in the application
`
`
`
`
`
`
`
`
`
`
`
`
`Form PCT/ISABIO (continuation of second sheet) (July 1992)
`
`

`

`ADHVEXITT)111E;HVTIHUVATTCHVAI.SEAURCI1liEPCH?T
`(NVIP¥TERI$A1ICHVAL.PAJTE¢T1XPPIJ(DATTCHVIVCL
`
`AT
`SA
`
`9200151
`66681
`
`This annex lists the patent family members relating to the patent documents cited in the above-mentioned international march report.
`he members are as contained in die European Patent Office EDP file on
`The European Patent Office is in no way liable for these partiwlors which are merely given for the purpose of information.
`
`23/02/93
`
`2637784
`2149210
`5032126
`
`3512489
`2631528
`2060603
`5078715
`
`501898
`1906876
`849158
`2650969
`1508528
`52072670
`7612529
`7613865
`4079741
`
`JP-A-
`NL-A-
`SE-A-
`US-A-
`
`20-04-90
`07-06-90
`16-07-91
`
`30-11-89
`24-11-89
`01-03-90
`07-01-92
`
`05-07-79
`04-05-78
`01-04-77
`16-06-77
`26-04-78
`17-06-77
`13-06-77
`10-06-77
`
`21-03-78
`
`FR-A-2334320
`
`08-07-77
`
`EPOFORMP0079
`
`For more details about this annex : see Official Journal of the European Patent Office, No. 12/82
`
`

`

`‘INTERNATIQNALER RECHERCHENBERICHT
`lntemationals Aktenzeicha)
`
`PCT/AT
`
`92/00151
`
`I. KLASSlFlKATION DES ANMELDUNGSGEGENSTANDS (bei mdlremn Klassifikadonssymbolen sind alle mugebm)‘
`Nach der lntemtionalen Pnentklassifikatinn (IPC) Oder nach der nationalen Klassifikation und der [PC
`
`Int.K1. 5 A45026/00
`
`I]. RECHERCHIERTE SACHGEBIETE
`
`Klasifikationssytem
`
`Rediaehiener Mindestprufstoff 7
`
`Klassifikntionssymbole
`
`Int.K1. 5
`
`A450 ;
`
`AZZC
`
`Recherchiene nicht zum Mindstprufsxoff gehbrende Vernffemlichuugen, soweit disc
`unter die rechadlienen Sachgebiete fallen ‘
`
`Ill. EINSCHLAGIGE VFJLOFFEN'I'UCHUNGEN 9
`
`Kennuichnung der Verflffenuidmng“ , soweit erfonlerlich unter Angabe der mangeblichen 'l'eile12
`
`Bea. Anspruch Nt.“
`
`US,A,4 950 274 (LOCKE ET AL)
`21. August 1990
`siehe Spalte 2, Zei1e 20 - Spalte 4, Zei1e
`26; Abbildungen
`
`EP,A,0 442 419 (MOULINEX)
`21. August 1991
`siehe Spalte 2, Zeile 18 - Spalte 4, Zeile
`31; AbbiIdungen
`
`US,A,1 833 571 (H. GRATHWOHL)
`24. November 1931
`siehe Seite 1, Zei1e 27 - Zei1e 58;
`Abbi1dungen
`
`A
`
`A
`
`'
`
`
`
`° Bsondae Kategoriea von angegebenen Veflffentlichungen 1° :
`'A" Verfiffentlichung, die den allganeinen Stand der Technik
`. .
`-
`-
`definien, abet mcht als besonders bedeu‘“ m anzusehen ist
`tionalen Anmddedatum verfiffentlicht warden ist
`E mere: Dokument, das yedoch em am ode: nach dem Imema-
`I I
`.
`.
`.
`.
`.
`.
`.
`meifelhaft ascheinen zn assal, ode! dutch die das
`erfif-
`L Vewffemhchung, due gel
`at 15!, men Pnontfimn main
`-
`-
`-
`-
`fentllchu
`mun elner andu‘en 1m Redladmlbencht ge-
`nanmen erflffendichnng belegt werdu sol] oder die aus einem
`andeten baonda’ea Grund angegeben is: (vie ausgefuhn)
`-
`-
`-
`-
`. .
`0 Vafiffmulchung, the Sick auf eme mundlidxe Offenbamng,
`cine Benutzung, cine Aumdlung oder andere Mafinahmen
`"m‘h'
`'P' Vefiffanlichung. die vor dem intemationalen Anmeldeda~
`$511!, "figag den: banspruchten Pnomitsdatum verbfiem-
`
`'T" Sphere Verbffentlichun , die nach den: internationaleu An-
`is‘ und mi! er Anneldun nicht kollidien, sands-n nur um
`meldedatumdoder den:
`rioriatsdatum veruffemlicht words!
`.
`.
`.
`.
`V
`: dnis (15 del- Eran "“8 1'18“"!ddi
`den Prinzips
`ode: der Ihr zugrundelxqenden Thane angegeben Is!
`.
`.
`.
`pru
`'1" Verbffenuicnung van I
`ndeter Bed
`’ die
`te Erfindung kann men! 215 neu oder anf erfindenscher Ting-
`ka’t l
`hend I
`chtet werd
`'Y' Vefisffemliehung von bands-er Bedeutun , die banspruch-
`te Erfindung kann nidn als anf erfinderi
`er Tlu'gkelt be-
`mhend I
`chm weden, wenn die V
`Ffenllichung mit
`a'ner oder menreren anderen Vafiffmuichungen disc: Kate-
`gorie in Verbindung gebracht win] and dim Verbindnng an
`einen Fnchmann naheliegqld ist
`Vernffanlichung. die thglied d
`
`lben Patenlf
`
`ilie is(
`
`i"
`
`W. BESCHEINIGUNG
`Datum dos Abschlusss def intemaxinnalen Recherche
`
`Absendedamm d5 internationalen Recnadlmbaichts
`
`23.FEBRUAR 1993
`
`0 9. 03. 93
`
`Internationale Recherchenbehfirde
`
`Umerschrifl dc: bcvollmidnignn Bediensteten
`
`EUROPAECHESPATENTAMT
`
`RAVEN P.
`
`Forlfl‘l PCT/ISAIZIO {BM 2) (Jan.- ISIS)
`
`

`

`III. EINSCHLAGIGE VEROFFENI'UCHUNGEN (Fonsemmg van Blatt 2)
`
`m szeichnungu:Verfiffendichung, sowa't afordedich unterAngabean mangeblichm Ta'le _
`
`Intmfionzls Aktenzeichu
`
`PCT/AT 92/00151
`
`US,A,4 917 678 (LOCKE ET AL)
`17. April 1990
`siehe Spalte 3, Zeile 19 - Zeile 50;
`Abbildungen 1,5
`
`7,8
`
`EP,A,0 364 321 (J. DEMEESTER)
`18. April 1990
`siehe Spalte 3, Zeile 13 - Spalte 6, Zeile
`22; Abbildungen 1-4
`
`EP,A,O 342 546 (IMPROVER CORPORATION)
`,
`23. November 1989
`siehe Spalte 5, Zeile 36 ‘ Spalte 6, Zeile
`31; Abbildung 1
`
`FR,A,2 334 320 (Y. DAIR & S. YAHAV)
`'8. Juli 1977
`siehe Seite 3, Zeile 27 - Seite 6, Zeile
`18; Abbildungen 1-6
`& US,A,4 079 741
`
`in der Anmeldung erwihnt
`
`17.-flint PCTIISAIZIO (my (1.: 1’5)
`
`

`

`AbHiAhK}ZNJNIIPTTEFUQAJTCHQALEDJliECfiiERIHiEPUBERJCITT
`UBER DIE INTERNATIONALE PATENTANMELDUNG NR.
`
`AT
`SA
`
`9200151
`66681
`
`In dim Anlumg sind die Mimgfieder der Patentfamilien der im obengenannten internndonaleu Recherchenheridlt angefihrten
`Patentdolmmente angegeben.
`Die Angahen iiber die Familienmitglieder entsprwhen deln Stand der Datei dos Europiischen Patentamm am
`Dime Angahen dienen nur zur Untem‘clmmg und erfolgen ohne Gewiihr.
`
`23/02/93
`
`lm Recherchenhericht
`angefihrws Patentdokumeut
`
`US-A-4950274
`
`Datum der
`Veriiffendichung
`
`21- 08-90
`
`Mitglied(er) du-
`Patentfnmilie
`
`Datum“rung
`Verfiffcndl
`
`2637784
`2149210
`5032126
`
`3512489
`2631528
`2060603
`5078715
`
`501898
`1906876
`849158
`2650969
`1508528
`52072670
`7612529
`7613865
`4079741
`
`20-04-90
`07-06-90
`16-07-91
`
`30-11-89
`24-11-89
`01-03-90
`07-01-92
`
`05-07-79
`04-05-78
`01-04-77
`16-06-77
`26-04-78
`17-06-77
`13-06-77
`10-06-77
`
`21-03-78
`
`FR-A-2334320
`
`08-07-77
`
`EPOFORMP0073
`
`Fir niihere fimlheiten zu die-flu Anhang : siehe Amtshlaa d5 Europiischen Pal-mums, NrJZ/SZ
`
`

`

`DOCUMENT—IDENTIFIER: WO 9309694 A1
`
`PUB-NO:
`
`WOOO9309694A1
`
`DOCUMENT-IDENTIFIER: WO 9309694 A1
`
`
`
`
`fl? LA1OR
`
`TITLE:
`
`PUBN-DATE:
`PATENT-FAMILY-ID:
`
`ay 27, 1993
`3532010
`
`
`
`INVENTOR-INFORMATION:
`
`NAME
`
`
`
`
`
`:’ RMAYfiR 0110
`
`COUNTRY
`
`AT
`
`APPLICANT:
`
`NAME
`
`
`
`
`
`
`
`
`BAYfiR LUX fiLfiK1ROBROD
`
`COUNTRY
`
`AT
`
`APPL—NO:
`
`AT 9200151 W
`
`APPL—DATE: NOvember 20, 1992
`
`PRIORITY-DATA:
`
`PRIORITY-NO
`
`PRIORITY-APPL-DATE
`
`AT 231191 A
`
`19911120
`
`CPC-CURRENT:
`
`TYPE
`
`
`
`CBC"
`
`CBC"
`
`
`
`
`
`CPC/DATE
`
`
`
`
`
`
`Am5396/0093 90’30‘0’
`
`Am5326/0059 90’30‘0’
`
`
`
`
`
`
`
`INT-CL-CURRENT:
`
`
`TYPE
`
`
`
`"9C9
`
`IPC/DATE
`
`A45D26/OO 20060101
`
`REF-CITED:
`
`
`PHASE-COUNTRY/NUMBER/KIND/DATE-NPL-INFO
`
`"8% E< 9334390 A’
`’9770708
`
`
`S< fl? 0342546 A?
`’9891’93
`
`
`
`
`
`
`
`
`
`S< fl? 0364391 A’
`
`’9900418
`
`S< JS 4917678 A 19900417
`
`
`
`file:///CI/Users/ecolello/Documents/e—Red%20F01der/12029690/12029690_2014—05—30_WO_9309694_A1_M_AccessibleVersion.htm[5/30/2014 3 :00: 18 PM]
`
`

`

`DOCUMENT—IDENTIFIER: WO 9309694 A1
`
`
`
`
`
`
`
`"8% JS 1833571 A ’931’194
`
`U) A.
`
`*‘9 0442419 A2
`
`"8% JS 4950274 A l9900821
`
`
`
`l99l0821
`
`
`
`ABSTRACT:
`
`least a clamping member
`An epilator has a housing and at
`for grasping the hairs
`comprising a screw—shaped spring (8)
`
`
`to be removed and a drive for moving the clamping member
`(8)
`with respec ,o the hairs and to the mousing. Guiding member
`(15)
`that precedes the clamping device (8)
`in the advance
`direction 0.. he la:ter with respect
`to the hairs is linked
`to the drive,
`thus considerably increasing the reliability
`with which the hairs to be removed are grasped, with a simple
`design.
`
`
`
`
`
`
`
`file:///CI/Users/ecolello/Documents/e—Red%20Folder/12029690/12029690_2014—05—30_WO_9309694_A1_M_AccessibleVersion.htm[5/30/2014 3 :00: 18 PM]
`
`